10.2. Eine unvollkommene Trennung

"Der erste Kongress der Volksdeputierten [...] verkündet feierlich die staatliche Souveränität der RSFSR auf ihrem gesamten Territorium und erklärt die Entschlossenheit, einen demokratischen Rechtsstaat im Verband der erneuerten UdSSR zu schaffen.
1. Die RSFSR ist ein souveräner Staat, der durch den Zusammenschluss seiner Völker historisch geschaffen worden ist."

"[...] in Fortsetzung der ein Jahrtausend alten Tradition der Staatsbildung der Ukraine und gestützt auf das Selbstbestimmungsrecht [...] feierlich die Unabhängigkeit der Ukraine und die Schaffung eines unabhängigen Staates Ukraine. Das Territorium der Ukraine ist unteilbar und unantastbar. Von heute an gelten auf dem Territorium der Ukraine ausschließlich die Verfassung und Gesetze der Ukraine."

Die Sowjetunion war ein Zusammenschluss aus insgesamt 15 Teilrepubliken. Jede dieser Teilrepubliken war formal ein eigener Staat, mit eigenen staatlichen Institutionen und einer eigenen kommunistischen Partei. Die größte dieser Teilrepubliken war die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik.

Es entstand die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken – UdSSR/Sowjetunion. Diese Union hatte ihre eigenen staatlichen Institutionen. Sie wurde beherrscht von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU). Über lange Zeit lagen alle relevanten politischen Entscheidungen in den Händen der KPdSU. In den Teilrepubliken konnte nicht wirklich Politik gegen deren Willen gemacht werden.

Dies änderte sich aber in den 1980er Jahren. Aus verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Gründen verloren die Unionsregierung und die KPdSU an Macht. Die Teilrepubliken gewannen Spielräume für eine eigenständigere Politik, weil die Unionsregierung immer weniger in der Lage und/oder willens war, die Teilrepubliken politisch zu kontrollieren. 1990 erklärten sich mehrere Teilrepubliken für unabhängig. Die Sowjetunion als Union von Teilrepubliken (u. a. der russischen, belarussischen und ukrainischen) existierte Anfang Dezember 1991 aber noch.

Die GUS war keine Nachfolgerin der Sowjetunion. Die Sowjetunion war eine streng geführte Diktatur, in der alle politischen Entscheidungen für alle Teile des Landes zentral getroffen und durchgesetzt wurden. Von einer Nachfolge konnte schon deshalb keine Rede sein, weil die Staaten, die die Sowjetunion gebildet hatten, ihre Unabhängigkeit erklärten. Diese wollten sie nie wieder aufgeben. Nur als unabhängige Staaten waren sie bereit, über einzelne Formen der Zusammenarbeit zu verhandeln. Obwohl die GUS bis heute existiert und auch einige gemeinsame Institutionen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und kollektive Sicherheit besitzt, ist sie mit der Sowjetunion also keinesfalls vergleichbar.

Die drei Präsidenten trafen sich 1991 als Vertreter ihrer Teilrepubliken, fassten jedoch einen Beschluss, der die gesamte Sowjetunion betraf. Obwohl seit 1990 im Föderationsrat über die Zukunft der UdSSR verhandelt wurde, entschieden sie ohne Einbeziehung aller Republiken.

Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow wurde bewusst umgangen und erst nachträglich informiert, da er weiterhin für den Erhalt der Union eintrat. Auch die übrigen Republiken wurden zunächst ausgeschlossen.

Zwar hätten die Präsidenten nur den Austritt ihrer eigenen Staaten erklären dürfen, doch mit der Feststellung, die Sowjetunion habe aufgehört zu existieren, lösten sie faktisch die UdSSR auf. Der Beschluss wurde international anerkannt. Gorbatschow griff nicht ein und trat schließlich zurück, da der Staat, dessen Präsident er war, nicht mehr existierte.

„Die Ukraine wollte eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Russland [...]. Aber es gibt Kräfte in Russland, die nicht verstehen wollen, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist. Das ist das Hauptproblem in unseren Beziehungen zu Russland."

Der Handel mit Russland wuchs in den 2000er Jahren um 40%. Bis 2010 war Russland mit 26% aller Exporte der wichtigste Handelspartner. Nach dem WTO-Beitritt 2008 verbesserten sich auch die Handelsbeziehungen zu Europa.

Die russische Staatsführung hat die Unabhängigkeit der Ukraine zumindest offiziell nie bestritten. Erst Wladimir Putin tat das. Die Ukraine hat mehrere international gültige Vereinbarungen geschlossen, die das belegen. An diesen Verträgen war oftmals auch Russland beteiligt. 1994 sicherten Russland, die USA und Großbritannien der Ukraine gemeinsam das Recht auf volle Souveränität zu. Sie verpflichteten sich, auf jegliche Form von Gewalt und politischem Druck gegenüber der Ukraine zu verzichten. 
Schon in der Charta von Paris hatten sich die europäischen Staaten 1991 zugesichert, in Zukunft alle Probleme und Konflikte friedlich zu lösen und auf Gewalt zu verzichten. Auch die Sowjetunion hatte diese Charta unterzeichnet.

Das Budapester Memorandum von 1994 enthält Zusagen der Unterzeichnerstaaten – USA, Großbritannien und Russland – gegenüber der Ukraine, die im Gegenzug ihre Atomwaffen abgab.

Achtung der Souveränität und Grenzen (Artikel 1)
Die Unterzeichner verpflichten sich, die Souveränität der Ukraine zu respektieren und ihre bestehenden Grenzen anzuerkennen. Als Grundlage dient die Schlussakte von Helsinki, ein wichtiges Dokument zur europäischen Sicherheitsordnung.

Verzicht auf Gewalt (Artikel 2)
Gewalt gegen die Ukraine ist verboten. Diese Verpflichtung beruft sich auf die Charta der Vereinten Nationen, die grundsätzlich militärische Aggression zwischen Staaten untersagt.

Verzicht auf wirtschaftlichen Druck (Artikel 3)
Die Unterzeichner versprechen, keinen wirtschaftlichen Zwang auszuüben, um die Ukraine zu Entscheidungen zu drängen, die nur den Interessen anderer Staaten dienen.

Schutz vor nuklearer Bedrohung (Artikel 4 und 5)
Falls die Ukraine mit Atomwaffen bedroht wird, soll sofort der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden. Außerdem versprechen die Atommächte, selbst keine Nuklearwaffen gegen die Ukraine einzusetzen – solange diese Mitglied des Atomwaffensperrvertrags bleibt und keine eigenen Atomwaffen besitzt.

Beratung bei Konflikten (Artikel 6)
Bei Streitigkeiten wollen sich die Unterzeichner miteinander beraten.

„Das Verhältnis zwischen Russen und Ukrainern zeichnete sich auch in postsowjetischer Zeit durch Asymmetrie aus. Die meisten Russen erkannten die Ukrainer nicht als eigenständige Nation an, sondern betrachteten sie als Teil einer umfassenden orthodoxen russischen Gemeinschaft, der 'russischen Welt' (russkij mir). Im Gegensatz zu den Russen besäßen sie keine staatsbildende Kraft. Diese Haltung wurde von nicht wenigen Ukrainern geteilt, die sich die russische Kultur und das russisch-sowjetische kulturelle Gedächtnis aneignen konnten."

„Ohne die Ukraine kann es keine Union geben, und es kann auch keine Ukraine ohne Union geben. Diese beiden slawischen Staaten [Russland und die Ukraine] waren für Jahrhunderte die Achse, an der sich ein riesiger multinationaler Staat entwickelte. So wird es auch bleiben." (Michael Gorbatschow)

„Es ist unmöglich, aus unseren Herzen zu reißen, dass die Ukrainer unser eigenes Volk sind. Das ist unser Schicksal – unser gemeinsames Schicksal." (Boris Jelzin)

„Die Ukraine ist nicht nur ein Nachbar für uns. Sie ist Teil unserer Seele, und wir wollen zusammen sein für alle Zeit." (Viktor Tschernomyrdin)

Schwieriger Anfang (1991–1999)

Nach dem Ende der Sowjetunion mussten die Ukraine und Russland ihr Verhältnis neu ordnen. Zwei Streitpunkte standen im Vordergrund: Die auf ukrainischem Boden stationierten Atomwaffen und die Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Im Budapester Memorandum von 1994 gab die Ukraine ihre Nuklearwaffen ab. Dafür garantierten Russland, die USA und Großbritannien ihre territoriale Unversehrtheit. Der Freundschaftsvertrag von 1997 regelte die Grenzfragen und erlaubte Russland, seine Flotte weiterhin auf der Krim zu stationieren.

Zwischen Ost und West (1999–2004)

Unter Präsident Kutschma betrieb die Ukraine eine Schaukelpolitik: Sie pflegte Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, kooperierte aber auch mit der NATO und der EU. Problematisch war die starke Abhängigkeit von russischem Erdgas, die Moskau später als Druckmittel nutzen sollte.

Orange Revolution und Gasstreits (2004–2010)

Bei der Präsidentschaftswahl 2004 unterstützte Russland offen den prorussischen Kandidaten Janukowytsch. Als massive Wahlfälschungen bekannt wurden, erzwangen Massenproteste – die „Orange Revolution" – eine Wahlwiederholung. Der prowestliche Juschtschenko gewann. In Moskau wuchs die Sorge vor westlichem Einfluss im eigenen Hinterhof.

In den Jahren 2006 und 2009 drehte Russland der Ukraine mitten im Winter das Gas ab. Da die Pipelines nach Westeuropa durch die Ukraine verliefen, waren auch EU-Staaten betroffen. Die Konflikte zeigten, dass Russland bereit war, Energie als politisches Druckmittel einzusetzen.

Euromaidan und Krim-Annexion (2013–2014)

2010 wurde Janukowytsch doch noch Präsident der Ukraine und näherte sich wieder Russland an. Als er im November 2013 auf russischen Druck ein Abkommen mit der EU ablehnte, protestierten Hunderttausende auf dem Kiewer Maidan. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit über 100 Toten floh Janukowytsch im Februar 2014 nach Russland.

Die russische Antwort kam sofort: Soldaten ohne Hoheitszeichen besetzten die Krim. Nach einem international nicht anerkannten Referendum erklärte Russland die Halbinsel im März 2014 für annektiert. Gleichzeitig unterstützte Moskau Separatisten in der Ostukraine, wo ein Krieg begann, der bis 2022 über 14.000 Todesopfer forderte. Russland brach damit alle zuvor geschlossenen Verträge.

Krieg (seit 2022)

Am 24. Februar 2022 griff Russland die gesamte Ukraine an. Die diplomatischen Beziehungen wurden abgebrochen. Was 1991 als Partnerschaft begonnen hatte, endete im größten Krieg in Europa seit 1945.

Zusammenfassung

Die Geschichte zeigt, wie internationale Verträge wertlos werden können, wenn eine Seite sie bricht. Sie zeigt auch den Konflikt zwischen dem Recht eines Staates auf freie Bündniswahl und dem Anspruch einer Großmacht auf eine Einflusssphäre in ihrer Nachbarschaft.

Die Rollen

1. Moderation (1–2 Personen)
   Leitet die Diskussion, achtet auf faire Redezeiten, stellt Nachfragen und fasst Zwischenergebnisse zusammen.
2. Ukrainische Regierungsvertreterin / ukrainischer Regierungsvertreter
   Vertritt die Position der ukrainischen Regierung: territoriale Integrität, Souveränität, EU- und NATO-Perspektive, Wiederaufbau, Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen.
3. Ukrainische Zivilgesellschaft / Flüchtlingsvertretung
   Spricht für die Menschen, die unter dem Krieg leiden: Binnenvertriebene, Geflüchtete in Europa, zerstörte Städte, Familien, die zerrissen wurden. Was brauchen die Menschen konkret?
4. US-amerikanische Außenpolitikerin / US-amerikanischer Außenpolitiker
   Vertritt amerikanische Interessen: Unterstützung der Ukraine, aber auch innenpolitischer Druck, Kosten der Hilfe, strategische Interessen gegenüber Russland und China.
5. Deutsche/r Außenpolitiker/in
   Vertritt die deutsche und europäische Perspektive: Sicherheit in Europa, Energiefragen, Kosten der Unterstützung, historische Verantwortung, Diplomatie vs. Waffenlieferungen.
6. Vertreterin / Vertreter eines neutralen Staates (z. B. Indien oder Brasilien)
   Viele Länder des „Globalen Südens" haben eine andere Sicht auf den Konflikt: Kritik an westlicher Doppelmoral, eigene wirtschaftliche Interessen, Wunsch nach Verhandlungen statt Eskalation.
7. Russische Exil-Oppositionelle / russischer Exil-Oppositioneller
   Kritisiert Putins Krieg, muss aber auch erklären, wie ein Russland nach Putin aussehen könnte und wie ein Frieden ohne Gesichtsverlust möglich wäre.
8. Historikerin / Historiker
   Ordnet die Ereignisse historisch ein: Zerfall der Sowjetunion, Budapester Memorandum, Euromaidan, Krim-Annexion. Welche Lehren bietet die Geschichte?

Mögliche Diskussionsfragen

• Ist ein Kompromissfrieden möglich – und wenn ja, wie könnte er aussehen?
• Darf die Ukraine Gebiete abtreten, um Frieden zu erreichen?
• Welche Rolle sollten NATO und EU spielen?
• Wie kann die Ukraine wiederaufgebaut werden – und wer bezahlt?
• Was schuldet Europa den ukrainischen Flüchtlingen?
• Wie geht man mit russischen Kriegsverbrechen um?
• Kann es Sicherheit in Europa geben, solange Putin regiert?

Vorbereitung

Jede Gruppe recherchiert ihre Position anhand aktueller Quellen (Nachrichtenartikel, Regierungserklärungen, Interviews). Bereitet ein kurzes Eingangsstatement (ca. 2 Minuten) vor und überlegt, welche Argumente die anderen Seiten bringen könnten.

Reflexion nach der Diskussion

• Welche Position hat euch am meisten überzeugt – und warum?
• Wo gab es unerwartete Gemeinsamkeiten?
• Was macht die Lösung dieses Konflikts so schwierig? Wie unterscheidet sich eine Diskussion in verteilten Rollen von eurer eigenen Meinung?