Unterzeichnung und Hintergrund
Am 30. April 2025 unterzeichneten die USA und die Ukraine ein Abkommen, das den USA privilegierten Zugang zu den umfangreichen Rohstoffvorkommen der Ukraine gewährt.
Die Verhandlungen waren turbulent: Die Unterzeichnung des Abkommens, für das der Rahmen bereits vereinbart worden war, wurde durch die heftige Konfrontation zwischen Trump und Selenskyj im Februar vereitelt.
Nach einem Eklat im Weißen Haus, bei dem Trump und Vizepräsident Vance Selenskyj vor laufenden Kameras Respektlosigkeit vorwarfen, schienen die Verhandlungen gescheitert. Erst nach einem Treffen am Rande der Papstbeerdigung in Rom kam es doch noch zur Einigung.
Inhalt des Abkommens
Vereinbart wurde, dass Washington und Kiew zu gleichen Teilen einen gemeinsamen Fonds schaffen, in den die Gewinne aus zukünftigen Rohstoffprojekten fließen sollen. Dabei erhalten die USA einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen.
Das Rahmenabkommen umfasst elf Punkte und sieht die Schaffung eines Wiederaufbaufonds für die Ukraine vor. Es legt fest, dass die Ukraine 50 Prozent aller Einnahmen aus künftigen Rohstoffprojekten in diesen Fonds einzahlen soll. Dies betrifft Mineralvorkommen, Kohlenwasserstoffe wie Erdöl und Erdgas sowie Einnahmen aus der Nutzung von Infrastruktur wie Häfen oder Flüssiggasterminals.
Wichtige Details:
- Das Abkommen hält laut der ukrainischen Wirtschaftsministerin Swyrydenko fest, dass die Ukraine wegen der bisherigen Waffen- und Finanzhilfen im Russisch-Ukrainischen Krieg von 2022 bis 2025 keine Schulden hat.
- Der Deal sieht vor, dass die Ukraine sowohl Besitz als auch Kontrolle über ihre Bodenschätze behält. Darüber hinaus müssen die Einnahmen aus der Rohstoffförderung in den ersten zehn Jahren in die Ukraine investiert werden.
- "Die Ukraine behält die Kontrolle über alle Ressourcen", versicherte Regierungschef Denys Schmyhal. Lagerstätten oder auch Infrastrukturobjekte seien kein Gegenstand des Vertrages.