9.2 Was tun gegen neue Gewalt und neue Vertreibungen?

• Täter vor Gericht stellen, und zwar die Befehlshaber ebenso wie die 'kleinen' Befehlsempfänger, die die grausamen Handlungen begangen haben.
• gegen das Vergessen und Schweigen kämpfen. Schweigen hilft nur den Tätern. Sie müssen dann nichts befürchten und können weiter Angst verbreiten.
• in den Medien, in (Geschichts-)Vereinen oder Verbänden die Erinnerung an Verbrechen wachhalten, damit sie in der Gesellschaft nicht vergessen werden.
• Wiedergutmachungen, zum Beispiel in Form von Entschädigungszahlungen oder Renten, zahlen. Sie sind ein wichtiges Zeichen für die Überlebenden, dass die Gesellschaft ihr Leid sieht und anerkennt. Das macht die Toten nicht wieder lebendig, erleichtert aber das Leben der Überlebenden.
• jungen Leute im Schulunterricht oder in Bildungsprojekten die Gelegenheit geben, sich mit solchen Verbrechen auseinanderzusetzen. Sie tragen Verantwortung dafür, dass solche Verbrechen in der Zukunft nicht mehr passieren.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hatte seinen Sitz in Den Haag (Niederlande). Er existierte von 1993 bis 2017. Die Tätigkeit des Gerichtshofes wird anhand folgender Daten klar:

• 161 Anklagen gegen Verdächtige
• 90 Schuldsprüche gegen Verantwortliche aller Seiten (Serben, Kroaten,. Bosniaken, Kosovaren)
• 4.650 Aussagen von Zeugen
• 10.800 Verhandlungstage 
• mehr als 2,5 Millionen Seiten Akten, die die Verbrechen detailliert untersuchten und zweifelsfrei belegten.

Die Folgen und Reaktionen der internationalen Gerichtsbarkeit sind zwiegespalten. 

• Die Prozesse gegen die Täter, vom Soldaten über den kommandierenden Offizier bis zum befehlenden Politiker haben das Signal gegeben, dass man mit schweren Verbrechen nicht ungeschoren davonkommen kann. Für die Hinterbliebenen der Opfer war es wichtig, die rechtliche Beurteilung der Täter zu erfahren. Sie konnten dadurch leichter mit den Verbrechen und dem Leid, dass sie ertragen mussten umgehen und kamen sich nicht mehr zusätzlich noch verhöhnt vor, solange die Täter frei und unbestraft waren.
• Auf gesellschaftlich-politischer Ebene hingegen lösten die Verurteilungen oft auch die Entstehung neuer oder die Verstärkung bestehender Konflikte aus: Täter konnten sich als Angeklagte vor aller Welt als uneinsichtig zeigen und die Begründungen für ihre Taten wiederholen. Mit ihrer Verurteilung fühlten sich viele ihrer Anhänger oder die hinter ihnen stehenden Parteien mit abgeurteilt. Täter konnten sich wieder als Anführer aufspielen. Und die Nachfolger der Täter haben mit Hass und Vorurteilen wieder Politik machen können. 
• Trotzdem haben die Verfahren und Urteile auch andere politische Folgen gehabt: Neue politische Akteure konnten auf der "Wahrheit" über Krieg und Verbrechen auch neue politische Bewegungen aufbauen, die für Verständigung und Fortschritt eintreten. Erst damit entstanden auch Perspektiven für einen Beitritt zur Europäischen Union und die Erarbeitung von Wohlstand.

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush brach 2011 eine geplante Reise zu einem Galadiner nach Genf kurzfristig ab. Was war passiert? Tage vor dem Reiseantritt hatte die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" bei der Schweizer Generalstaatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Bush eingereicht. Grundlage dafür war der Vorwurf, Bush habe gegen die internationale Antifolterkonvention verstoßen. Bush habe dies selbst zugegeben, als er in seiner zuvor erschienenen Autobiographie beschrieb, wie er die Verhörmethode des "waterboardings" an Terrorverdächtigen persönlich angeordnet hatte. 

Die offizielle Begründung für den Reiseabbruch war, man befürchte Proteste in Genf. Es ist aber anzunehmen, dass Bush und seine Berater durchaus ein Risiko darin sahen, Bush könne je nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Genf verhaftet werden. 

Über diesen Link findest du ein Interview mit einem der Initiatoren der Anklage gegen Bush

waterboarding: eine Foltermethode, bei der beim Opfer der Eindruck unmittelbar drohenden Ertrinkens hervorgerufen wird, indem durch ein Tuch über Mund und Nase, das ständig mit Wasser übergossen wird, der Atemwiderstand stark erhöht wird.

Rache bedeutet, anderen Menschen Schaden zuzufügen, weil man zuvor von diesen ungerecht (und vielleicht auch gewalttätig) behandelt wurde. Oftmals machen Menschen, die sich rächen wollen, anderen Menschen, die sie als Verursacher ihres Leids ansehen, aber sehr ungenaue Vorhaltungen. Das passiert zum Beispiel dann, wenn pauschal ganze Gruppen verantwortlich gemacht werden. Gewalttätige Rache gilt bei uns als Selbstjustiz, ist nicht erlaubt und wird auch dann als Gesetzesbruch angesehen, wenn es eine vorherige Tat, für die sich jemand rächen wollte, tatsächlich gegeben hat.
Warum das so ist? Dahinter steht die Erkenntnis, dass Rache oftmals selbst ungerecht und unmenschlich ist und einen ewigen Kreislauf aus Gewalt und Gegengewalt antreibt: Rache führt eben nicht zum Frieden.

In gesellschaftlichen Zusammenhängen wird Gerechtigkeit immer dann gefordert, wenn Menschen sich ohne einsehbare Begründung ungleich behandelt fühlen. Kriege haben die Eigenschaft, dass sie massive Ungerechtigkeiten schaffen, die durch keine menschliche Handlung wieder ausgeglichen werden können. Die ungerechten Folgen von Kriegen sind also zu einem großen Teil unrevidierbar. Welche ausgleichende Handlung könnte z.B. den Verlust eines Menschen oder den Verlust aller sozialen Beziehungen ersetzen oder wettmachen? Materielle Verluste könnte man ja noch ersetzen, aber nach Kriegen ist auch dieses sehr oft nicht möglich, etwa wegen großer Zerstörungen, der Armut des Staates und einem allgemeinem Elend.

Was bedeutet das? Und warum ist Gerechtigkeit nach einem Ereignis wie dem von Flucht und Vertreibung am und nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs trotzdem so wichtig?

Zunächst: Es gibt gerechte Kriege, etwa, wenn sich Angegriffene verteidigen. Folglich können auch nur Angegriffene entschieden, unter welchen Bedingungen sie einen Frieden akzeptieren. Spätestens ist dies jedoch dann der Fall, wenn die Angreifer vertrieben wurden.

Das Ziel eines gerechten Friedens muss darin bestehen, dass er zu einem dauerhaften Frieden wird, dass keine der zuvor kriegführenden Seiten sich so schlecht behandelt fühlt, dass sie nach Ende des Kampfes sofort schon wieder einen neuen Krieg vorbereitet.

Gerade, weil ein realer und materieller Ausgleich, den Menschen als gerecht empfinden würden, oft nicht möglich ist, kommt es auf Symbole, Kommunikation und das Finden von Gemeinsamkeiten an. Feinde sollten daran arbeiten zu Freunden zu werden.

Was bedeutet das konkret? Menschen müssen Sachen machen, die ihnen schwerfallen und die sie vielleicht auch als unzumutbar empfinden. Das kann etwa Folgendes sein:

• Angreifer zeigen Reue und gestehen ihre Schuld ein.
• Man gedenkt gemeinsam der Toten und pflegt die Gräber der ehemals gegnerischen Soldaten
• Man leistet Wiedergutmachung (auch, wenn es im Verhältnis zum Unrecht nur kleine, eben symbolische, Beträge sind)
• Angegriffene zeigen, dass sie zur Versöhnung bereit sind.
• Menschen und Staaten sprechen zuerst immer über die eigenen Fehler, statt zuerst den Gegnern Vorwürfe zu machen.
• Man achtet die Denkmäler und Zeremonien der ehemaligen Gegner (Teilnahme an Veranstaltungen)

Grundsätzlich gilt: Gerechtigkeit kann nicht mit einem dem Leid gleichwertigen Ausgleich hergestellt werden. Leid ist keine Ware. 

Frieden ist zunächst ein Zustand ohne Gewalt, also das Gegenteil von Krieg. Frieden meint sehr oft aber auch einen Zustand, in dem niemand auf den Gedanken kommt, einen Krieg anzufangen, weil er Menschen für seine Feinde hält oder etwas erobern will. 

Frieden kommt und bleibt aber nicht einfach so. Selbst in einer Welt, die man für grundlegend friedlich hält, kann es immer neue Konflikte und Entstehung von Spannungen zwischen Gruppen von Menschen oder Staaten geben. Daher muss man immer wieder aktiv etwas für den Frieden tun. 

Das bedeutet konkret zum Beispiel,

• die Interessen der anderen im Blick zu haben;
• nicht mit Hass über andere zu sprechen, selbst, wenn sie sich völlig falsch verhalten und Schuld auf sich geladen haben;
• Menschen pauschal abzuwerten oder zu entmenschlichen, indem man sie  zum Beispiel als Tiere oder Sachen bezeichnet ("diese Schweine"; "Menschenmaterial" etc.);
• Menschen nicht wegen ihrer Lebensweise, politischen Überzeugung, Religion oder Hautfarbe abzuwerten;
• immer wieder das Gespräch mit Menschen aus der Gruppe der "Täter" und "Opfer" zu suchen;
• Gewalt als Mittel zur Durchsetzung eigener Wünsche und Ziele grundsätzlich abzulehnen;
• sich für eine faire, transparente und dauerhaft kontrollierbare Abrüstung der Staaten einzusetzen;
• eigene Schuld bekennen, um Vergebung bitten und anders handeln.