8.2 Ruanda 1994: Vertreibung, Bürgerkrieg, Völkermord

Zwischen 1959 und 1962 wurde die Tutsi-Monarchie in Ruanda durch eine von Hutu dominierte Republik ersetzt. Dabei wurde Ruanda 1962 auch von Belgien unabhängig. Der Konflikt wird auch als die Ruandische Revolution bezeichnet. In den dreißig Jahren zwischen der Ruandischen Revolution und dem Bürgerkrieg 1990 wurden in Ruanda viele Konflikte ausgetragen und die Tutsi-Minderheit systematisch unterdrückt:

• Schon durch die sogenannte Ruandischen Revulotion 1959-1962 wurden zahlreiche Tutsi getötet oder aus Ruanda vertrieben.
  
• 1973 putschte sich der damalige Verteidigungsminister Juvénal Habyarimana an die Macht
• Unter ihm wurde die Unterdrückung der Tutsi kurzzeitig gelockert, nur um kurze Zeit später auf Druck von Hutu-Extremisten wieder deutlich verstärkt zu werden.
• Wieder wurden viele Tutsi ermordet oder flohen in das Nachbarland Uganda.
• 1979 wurde in Uganda die Rwandese Alliance for National Unity (RANU, Ruandische Allianz für nationale Einheit) gegründet. Die Organisation sollte eine Rückkehr der Geflohenen verhandeln, Ruanda lehnte das aber stets ab.
• Im Bürgerkrieg in Uganda (1980 bis 1986) kämpften bis zu 4.000 Banyarwanda für die siegreiche Rebellen-Bewegung.
• Aus der RANU und diesen Kämpfern wurde 1987 die Front patriotique rwandais (FPR), die Ruandische Patriotische Front.
  

Nach 1994 war die ruandische Gerichtsbarkeit heillos überlastet. Das ist auch nicht überraschend bei geschätzt bis zu 1,1 Millionen Toten. Die regierende RPF versuchte nach dem Bürgerkrieg systematisch möglichst viele Beteiligte am Völkermord, also Täter, zu inhaftieren. Bis 1998 wurden über 100.000 Menschen in den 19 Gefängnissen des Landes eingesperrt - bei nur etwa 18.000 Plätzen. Die Haftbedingungen wurden von internationalen Beobachtern dementsprechend als "grausam, unmenschlich und erniedrigend" eingestuft.

Auch die Gerichte waren heillos überfordert mit der riesigen Zahl an Fällen. Dazu kam, dass nach 1994 nur noch ein Drittel der ursprünglich 750 Richterinnen und Richter Rwandas arbeiten konnten. Der Rest wurde systematisch ermordet oder ist vorher aus dem Land geflohen.

Zwischen dem Start der Gerichtsverfahren 1996 und dem Ende des Jahres 2000 wurden 3.343 Fälle verhandelt. In dieser Geschwindigkeit hätte es über 200 Jahre gedauert alle Fälle abzuarbeiten und das auch nur, wenn niemand mehr zusätzlich angeklagt werden würde.

Die Zahl der Vorwürfe war riesig. Die ruandische Justiz konnte mit dieser großen Zahl an Anklagen nicht fertig werden würde. Deshalb hat die ruandische Regierung nach weiteren Lösungen für eine juristische Aufarbeitung des Völkermords gesucht: Die traditionellen, aber seit der Kolonialzeit kaum noch genutzten, Gacaca-Gerichte sollten wieder eingesetzt werden.

Gacaca ist eine Gras-Art, die in Ruanda wächst. Die traditionellen Gerichte fanden im Sitzen auf der Wiese statt, daher wurden sie Gacaca-Gerichte, oder auch Wiesen-Gerichte genannt. Geleitet wurden sie in der Regel vom Dorfältesten und es ging darum Streit zu schlichten und den Dorffrieden zu wahren. Ziel von diesen Gerichten war also Aussöhnung, Schlichtung und der Zusammenhalt der Dorfgemeinschaft. Nach der Kolonialzeit spielten die Gacaca-Gerichte kaum noch eine Rolle, sie waren aber auch nie ganz verschwunden. Vor allem auf dem Dorf wurde Streit gerne noch traditionell gelöst.

2001 beschloss das ruandische Parlament, dass Gacaca-Gerichte wieder offiziell eingerichtet werden sollten. 2002 wurden die Gerichte in einem Dutzend Distrikte (etwa wie Landkreise in Deutschland) getestet. Nur kurze Zeit später wurden Gacaca-Gerichte aber im ganzen Land aufgebaut. Zwischendurch gab es bis zu 13.000 Gacaca-Gerichte gleichzeitig in Ruanda. Insgesamt wurden um die 1,2 Millionen Fälle verhandelt. Im Juni 2012 wurden die Gerichte wieder offiziell aufgelöst.

Die NGO Human Rights Watch über ihren eigenen Bericht zur Gacaca-Gerichtsbarkeit vom 31. Mai 2011:

"Ruandas gemeindenahe Gacaca-Gerichte haben zwar zur Aufarbeitung des Völkermords von 1994 beigetragen, aber in zahlreichen Fällen weder glaubwürdige Urteile gefällt noch für Gerechtigkeit gesorgt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Da sich die Arbeit der Gacaca-Gerichte dem Ende nähert, soll Ruanda innerhalb seines nationalen Gerichtswesens Sonderabteilungen einrichten, um mutmaßliche Fehlurteile erneut zu überprüfen.

[...]

'Ruandas ehrgeiziger Versuch zur juristischen Aufarbeitung des Unrechts wird ein zwiespältiges Erbe hinterlassen', so Daniel Bekele, Direktor der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. 'Die Gerichte haben dazu beigetragen, dass die Menschen in Ruanda die Vorfälle von 1994 besser verstehen, aber in vielen Fällen war die Beweisführung mangelhaft und hat zu Fehlurteilen geführt.'

[...]

Die Menschen in Ruanda haben für die mit der Einrichtung des neuen Gacaca-Systems einhergehenden Kompromisse allerdings einen hohen Preis bezahlt. Human Rights Watch zufolge gab es eine Vielzahl von Verstößen gegen ein faires Verfahren. Dazu gehören Einschränkungen im Hinblick auf eine effektive Verteidigung; eventuelle Fehlurteile aufgrund des Einsatzes von Richtern, die größtenteils keine angemessene Ausbildung hatten; haltlose Anschuldigungen, die zum Teil darauf beruhten, dass die ruandische Regierung Kritiker zum Schweigen bringen wollte; Missbrauch der Gacacas, um 'persönliche Rechnungen' zu begleichen; Einschüchterung von Zeugen der Verteidigung durch Richter oder Beamte; Korruption bei Richtern und Konfliktparteien.

[...]

'Viele Menschen berichteten, dass sie während der Gacaca-Prozesse geschwiegen haben, auch wenn sie an die Unschuld der mutmaßlichen Täter glaubten', so Bekele. 'Sie waren der Meinung, dass einfach zu viel auf dem Spiel stand, um nach vorne zu treten und Menschen zu verteidigen, denen zu Unrecht Verbrechen im Zusammenhang mit dem Völkermord vorgeworfen werden.'"

Human Rights Watch ist eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO). Sie setzen sich weltweit dafür ein, dass Menschenrechte eingehalten werden und beobachten dafür Konflikte und Regierungen. So wie hier zum Beispiel auch die Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda.

Kurzfristige Änderung, da jetzt erst gefunden und schöner erklärt als der eigene Text: Daniel kürzt und übersetzt 
https://www.hrw.org/reports/1999/rwanda/Geno15-8-05.htm#P1081_336018