10.3.2 Nationsbildung mit Mühen, aber letztlich erfolgreich

Ein bemerkenswerter Erfolg des politischen Systems der Ukraine war die mehrfache friedliche Machtübergabe zwischen konkurrierenden politischen Lagern. Präsidenten verschiedener Orientierung – Krawtschuk, Kutschma, Juschtschenko, Janukowytsch, Poroschenko, Selenskyj – wechselten einander ab, ohne dass das Land in Bürgerkrieg oder Diktatur abglitt.
Die Zivilgesellschaft entwickelte sich zu einer eigenständigen Kraft. Die Orange Revolution 2004 und der Euromaidan 2013/14 zeigten, dass breite Bevölkerungsschichten bereit waren, für demokratische Werte einzutreten. Anders als in Belarus oder Russland gelang es autoritären Tendenzen nicht, die Gesellschaft dauerhaft zu kontrollieren.

Die Ukraine wurde als zentralisierter Einheitsstaat gegründet, und ihre Verfassung definiert sie als Staatsbürgernation. In der politischen Praxis stand dieses Projekt in Konkurrenz mit jenem der ethnischen Nation, das auf der gemeinsamen Sprache und Geschichte beruht.

Grundcharakter des Staates
(Artikel 1)

„Die Ukraine ist ein souveräner und unabhängiger, demokratischer, sozialer Rechtsstaat."

Menschenwürde als höchster Wert
(Artikel 3)

„Der Mensch, sein Leben und seine Gesundheit, seine Ehre und Würde, Unverletzlichkeit und Sicherheit werden in der Ukraine als höchster sozialer Wert anerkannt. Die Menschenrechte und Freiheiten und ihre Garantien bestimmen Wesen und Ausrichtung der Staatstätigkeit. Der Staat ist dem Einzelnen gegenüber für seine Tätigkeit verantwortlich. Die Bestätigung und Gewährleistung der Menschenrechte und Freiheiten ist die Hauptpflicht des Staates."

Volkssouveränität
(Artikel 5)

„Die Ukraine ist eine Republik. Das Volk ist Träger der Souveränität und einzige Quelle der Staatsgewalt in der Ukraine. Das Volk übt die Macht unmittelbar und durch Organe der Staatsgewalt und Organe der örtlichen Selbstverwaltung aus. Das Recht, die verfassungsmäßige Ordnung in der Ukraine zu bestimmen und zu ändern, steht ausschließlich dem Volk zu und darf nicht vom Staat, seinen Organen oder Amtsträgern an sich gerissen werden. Niemand darf die Staatsgewalt an sich reißen."

Gewaltenteilung
(Artikel 6)

„Die Staatsgewalt in der Ukraine wird nach dem Prinzip ihrer Teilung in gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt ausgeübt. Die Organe der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt üben ihre Befugnisse in den durch diese Verfassung festgelegten Grenzen und gemäß den Gesetzen der Ukraine aus."

Rechtsstaatsprinzip
(Artikel 8)

„In der Ukraine gilt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die Verfassung der Ukraine hat höchste Rechtskraft. Gesetze und andere normative Rechtsakte werden auf der Grundlage der Verfassung der Ukraine erlassen und müssen ihr entsprechen. Die Normen der Verfassung der Ukraine sind Normen unmittelbarer Wirkung. Die Anrufung der Gerichte zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Einzelnen und des Bürgers unmittelbar auf Grundlage der Verfassung der Ukraine ist garantiert."

Pluralismus und Zensurverbot
(Artikel 15)

„Das gesellschaftliche Leben in der Ukraine beruht auf den Grundsätzen der politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Vielfalt. Keine Ideologie wird vom Staat als verbindlich anerkannt. Zensur ist verboten. Der Staat garantiert die Freiheit politischer Betätigung, die nicht durch die Verfassung und die Gesetze der Ukraine verboten ist."

Gleichheit und Nichtdiskriminierung
(Artikel 24)

„Die Bürger haben gleiche Verfassungsrechte und -freiheiten und sind vor dem Gesetz gleich. Es darf keine Privilegien oder Beschränkungen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, politischen, religiösen und anderen Überzeugungen, Geschlecht, ethnischer und sozialer Herkunft, Vermögenslage, Wohnort, sprachlichen oder anderen Merkmalen geben."

Menschenwürde und Folterverbot
(Artikel 28)

„Jeder hat das Recht auf Achtung seiner Würde. Niemand darf Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden, die seine Würde verletzt."

Unschuldsvermutung
(Artikel 62)

„Eine Person gilt als unschuldig, ein Verbrechen begangen zu haben, und darf keiner strafrechtlichen Bestrafung unterworfen werden, bis ihre Schuld in einem gesetzlichen Verfahren bewiesen und durch ein Gerichtsurteil festgestellt ist."

Verfassungsänderung mit Ewigkeitsklausel
(Artikel 157)

„Die Verfassung der Ukraine darf nicht geändert werden, wenn die Änderungen die Abschaffung oder Einschränkung der Rechte und Freiheiten des Menschen und des Bürgers vorsehen oder auf die Beseitigung der Unabhängigkeit oder Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine abzielen."

Paradoxerweise hat die russische Aggression – die Krim-Annexion 2014 und der Überfall 2022 – die Nationsbildung beschleunigt. Die Verteidigungsbereitschaft der Bevölkerung, die Solidarität zwischen den Landesteilen und die Ablehnung Russlands erreichten historische Höchstwerte. Selbst in ehemals russlandfreundlichen Regionen wie Charkiw oder Odessa dominiert heute eine ukrainische Identität.

Die ukrainische Nationsbildung bleibt ein unabgeschlossener Prozess mit erheblichen Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Aber gemessen an den Ausgangsbedingungen – keine staatliche Tradition, wirtschaftlicher Zusammenbruch, mächtiger feindlicher Nachbar – sind die Erfolge beachtlich.