10.5 Deutschland, Deutsche und der Krieg – Unterdrückung, Flucht, unterbrochene Beziehungen

Frage:
In Ihrer Funktion als deutscher Honorarkonsul vertreten Sie die deutschstämmige Minderheit in der Ukraine. Das sind um die 33.000 Menschen. Was bedeutet Putins Angriff für sie?

Antwort:
Diese Menschen haben deutsche Wurzeln. Aber es sind vor allem Bürger der Region, Bürger der Ukraine. Viele von ihnen dienen in der ukrainischen Armee. Heute wurde ein Gesetz im Parlament zur Mobilisierung eingebracht. Das heißt auch, viele der jungen Männer, der Minderheit, die ich vertrete, werden mobilisiert. Wir erwarten keine bevorzugte Behandlung oder dass uns gar die Bundeswehr evakuiert. Wir sind Teil der Ukraine.

Die Selbstorganisation der Russlanddeutschen in Russland veröffentlichte kurz nach Kriegsbeginn eine Erklärung, in der sie sich „als Bürger Russlands“ ausdrücklich gegen den Krieg positionierte und sich „zutiefst betroffen“ zeigte. Darüber berichtete der Deutschlandfunk. Dieser Beitrag ist hier nachzulesen.

"Wir erklären einstimmig, dass wir Russlanddeutschen, wir Bürger Russlands, überzeugte Gegner jedes Krieges sind. Jeder Krieg bedeutet Schmerz, Angst, Zerstörung und Verlust auf beiden Seiten. Er bringt schwere Folgen mit, unschuldige Opfer und tragische Schicksale mit sich. Die Wunden bleiben über viele Jahre. Die Russlanddeutschen haben am eigenen Leib erfahren, wie es ist, ‚Geisel‘ politischer Umstände zu sein."

Viele Organisationen und Vereine der Russlanddeutschen in Deutschland engagieren sich, um den den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine zu helfen. So etwa die Interessengemeinschaft der Deutschen aus Russland in Hessen (IDRH) und die Deutsche Jugend aus Russland e.V. (DJR Hessen) mit ihrem Programm „Wir helfen in Not“. Das Projekt wird vom Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz gefördert sowie von privaten Spenden unterstützt.

Flüchtlingen wird u.a. geholfen mit:

• Kinderbetreuung
• Hilfe im Umgang mit Ämtern
• Deutschkurse
• Therapie für die Folgen von Kriegstraumata

Umfangreiche Sachspenden werden beispielsweise zu Hilfsbedürftigen in in die Ukraine gebracht., so etwa nach Charkiw.

Für die Angehörigen der deutschen Minderheit aus der Ukraine gibt es kein spezielles Aufnahmeprogramm der Bundesrepublik Deutschland. Sie werden jedoch als ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufgenommen. Anders als Ukrainer ohne deutsche Wurzeln ist es ihnen zudem möglich, das Aufnahmeverfahren als Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz betreiben und direkt nach Deutschland einzureisen, um dort ihren Antrag zu stellen.

Damit Deutschland und die anderen Staaten der Europäischen Union in Zukunft bestehen können, sind folgende Maßnahmen notwendig:

• ausgleichendes und die Machtinteressen aller Beteiligten berücksichtigendes Konfliktmanagement bevor die gewaltsame Konflikte ausgelöst werden
• flexibles politisches Agieren unter Beachtung der realen weltpolitischen Gegebenheiten (Pendeln zwischen Werten und Realpolitik)
  
• Entwicklung wirtschaftlicher Eigenständigkeit, Unabhängigkeit und Krisenstabilität (Ressourcengewinnung zuerst in Europa, Stärkung des europäischen Binnenmarkts, Diversifizierung der Handelsbeziehungen mit allen Weltregionen, Entwicklung fairer Handelsbeziehungen. Förderung von wissenschaftlicher und ökonomischer Innovation)
• Entwicklung von Friedens- und Verteidigungsfähigkeiten, die defensiv aber so wirksam angelegt sind, das aggressive Gegner vor Angriffen abgeschreckt werden (Schaffung eines europäischen Verteidigungsbündnisses, Aufbau eigenständiger Aufklärungsfähigkeiten)
• Entwicklung einer innenpolitischen Stabilität (Bewahrung der demokratischen Werte, Achtung der Mehrheitsinteressen von Bürgerinnen und Bürger, gerechte Lastenverteilung: Abbau der Kluft zwischen Armen und Reichen, Umsetzung tiefgreifender Reformen zur Staatsmodernisierung auf digitaler Grundlage)
• Schaffung einer gesellschaftlichen Krisenresilienz (vernetzte Logistik- und Versorgungsstrukturen, Schutz der kritischen Infrastruktur, Stärkung von Zivilschutz, medizinischer sowie technischer Nothilfe)
• Mentalität (Angst, zu kompliziert, ...)

Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Politik nach drei Leitprinzipien: Kompetenz, Fortschritt und Vernunft.

Die Welt verändert sich ständig

Nach dem Ende des Kalten Krieges 1990 entstand im Westen die Vorstellung, die Geschichte sei an ihrem Endpunkt angelangt – die liberale Demokratie habe sich endgültig durchgesetzt. Das war ein Irrtum. Die Geschichte zeigt: Mächtige Reiche und Bündnisse steigen auf und gehen wieder unter. Neue Generationen haben neue Ideen und Ziele. Vor allem aber wächst die Weltbevölkerung, und Milliarden Menschen in aufstrebenden Gesellschaften Asiens, Afrikas und Südamerikas orientieren sich nicht an den Vorstellungen älterer westlicher Gesellschaften.

Problemlösung statt Wertverteidigung

Um mit diesen dynamischen Gesellschaften mitzuhalten, muss Deutschland seinen Fokus verschieben: weg von der Verteidigung traditioneller Werte und Strukturen, hin zur konkreten Problemlösung für die Zukunft. Ein Beispiel: Parlamente, Regierungen und Verwaltungen sind in ihrer jetzigen analogen Arbeitsweise kaum noch funktionsfähig und schaden dem Land. Digitale und technisch gestützte Systeme könnten helfen – vorausgesetzt, die handelnden Personen arbeiten auf Grundlage nachweisbarer Kompetenz und nicht auf Basis von Wunschdenken oder Gefühlen.

Außenpolitische Realitäten anerkennen

Eine nüchterne Betrachtung der Weltlage ist unumgänglich:

• Die von den USA garantierte Weltordnung („Pax Americana") löst sich auf, ähnlich wie einst das Römische Reich seine Vormachtstellung verlor.
• Der „wertebasierte Westen" ist teilweise eine Illusion gewesen, die oftmals nur amerikanische Machtinteressen verdeckte.
• Russlands Öffnung unter Gorbatschow in den 1980er Jahren war keine echte Abkehr vom Machtdenken, sondern eine Phase der Schwäche.
• China und Russland verfolgen konsequent ihre eigenen nationalen Interessen.

Rationalität als Überlebensstrategie

Kriege sind in gewisser Weise „rational", weil Illusionen und Wunschdenken im Krieg sofort bestraft werden. Deutschland kann Bedrohungen durch aggressive Mächte nur begegnen, wenn seine Führungseliten kühl und rational am Fortschritt orientiert handeln. Paradoxerweise lässt sich Humanität nur durch „kalte Rationalität" bewahren. 

Strategisches Denken ist die Fähigkeit, langfristig und ganzheitlich zu planen, komplexe Zusammenhänge zu erkennen, Zukunftsrisiken abzuwägen und Methoden zu entwickeln, um Ziele trotz Widerständen zu erreichen.​

Strategisch denkt man:

• vorausschauend: Mehrere Schritte denken ("Wenn-dann-Szenarien")
• systemisch: Verknüpfung von Faktoren, Erkennung von Mustern
• zielorientiert: Entwicklung anspruchsvoller, auf Veränderung zielender, realistischer Visionen mit Umsetzungsplänen
• flexibel: Anpassung an neue Entwicklungen, Entwicklung kreativer Problemlösungen

Was wäre, wenn die Ukraine den Krieg verliert und Russland sich dadurch ermuntert fühlt? Diese Frage beschäftigt derzeit alle europäischen Regierungen. Und wie soll man mit den großen Weltmächten im Osten und Westen überhaupt umgehen? Welche Gefahren gehen neben dem aggressiven Russland von den zunehmend autoritären USA aus, die Europa ebenfalls bedrohen? Die EU ist oft uneinig: Ungarn, die Slowakei und Tschechien äußern sich prorussisch, Österreich ist bündnispolitisch neutral.